Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2017 - L 10 SF 17/17

  Artikel 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 Grundgesetz gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluss vom 24. März 2011 - 1 BvR 2493/10 = ZfSH/SGB 2011, 475f; vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 = BVerfGE 78, 104).
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2017 - L 10 SF 17/17

  Artikel 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 Grundgesetz gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluss vom 24. März 2011 - 1 BvR 2493/10 = ZfSH/SGB 2011, 475f; vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 = BVerfGE 78, 104).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2018 - L 8 SF 3/18
  Bereits mit Beschluss vom 19. Juli 2017 hatte der 10. Senat in dem Verfahren L 10 SF 17/17 EK AS PKH die Bewilligung von PKH für ein beabsichtigtes Klageverfahren auf die Gewährung von Entschädigung wegen der Dauer desselben damals noch beim (SG) Hildesheim anhängigen Rechtsstreits abgelehnt.

  In der Folge versuchte der Kläger erfolglos, über ein Anhörungsrügeverfahren (L 10 SF 22/17 EK AS RG PKH) eine Fortsetzung des Verfahrens L 10 SF 17/17 EK AS PKH zu erreichen.

  Zudem hat der Kläger keinerlei Angaben zu möglichen Anhaltspunkten für die von ihm behauptete Unparteilichkeit der einzelnen Mitglieder des 10. Senats geliefert, sondern sein Gesuch ausschließlich mit der vom gesamten 10. Senat getroffenen Entscheidung vom 12. Februar 2018 in dem Verfahren L 10 SF 35/17 EK AS PKH sowie weiteren früheren Entscheidungen (Beschluss vom 19. Juli 2017 in dem Verfahren L 10 SF 17/17 EK AS PKH) zu begründen versucht (zur Unzulässigkeit eines derartigen Befangenheitsgesuchs siehe BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2017 - 1 BvR 805/17 -, einzusehen auf http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/07/rk20170707 1bvr080517.html ).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2017 - L 8 SF 24/17
  Der Kläger hat unter Angabe des Aktenzeichens L 10 SF 17/17 EK S PKH mit Schriftsatz vom 25. Juli 2017 an das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen für die Entscheidung über seinen "PKH-Antrag für eine Gehörsrüge" die Herren Richter B., C. und D. wegen Befangenheit abgelehnt.

  Hier ist bereits fraglich, ob das Gesuch zulässig ist, weil die vom Kläger abgelehnten Richter bisher in dem beabsichtigten Verfahren "PKH-Antrag für eine Gehörsrüge" gegen die Entscheidung des 10. Senats vom 19. Juli 2017 in dem Verfahren L 10 SF 17/17 EK AS PKH noch nicht in der Sache tätig geworden sind.

  Zudem hat der Kläger keinerlei Angaben zu möglichen Anhaltspunkten für die von ihm behauptete Unparteilichkeit der einzelnen Mitglieder des 10. Senats geliefert, sondern sein Gesuch ausschließlich mit der vom gesamten 10. Senat getroffenen Entscheidung vom 19. Juli 2017 in dem Verfahren L 10 SF 17/17 EK AS PKH zu begründen versucht (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2017 - 1 BvR 805/17 -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2017 - L 8 SF 23/17
  Zudem hat der Kläger keinerlei Angaben zu möglichen Anhaltspunkten für die von ihm behauptete Unparteilichkeit der einzelnen Mitglieder des 10. Senats geliefert, sondern sein Gesuch ausschließlich mit der vom gesamten 10. Senat getroffenen Entscheidung vom 19. Juli 2017 in dem Verfahren L 10 SF 17/17 EK AS PKH zu begründen versucht (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2017 - 1 BvR 805/17 -).